Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

• openjur.de

  Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

• Bundesfinanzhof

  EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a, EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst b, StromStG § 2 Nr 3, StromStG § 2 Nr 4, StromStG § 9a Abs 1 Nr 2, EGRL 96/2003 Art 2 Abs 4 Buchst b Ss 3
  Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

 
• Bundesfinanzhof

  Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst a EnergieStG vom 18.12.2006, § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst b EnergieStG vom 18.12.2006, § 2 Nr 3 StromStG, § 2 Nr 4 StromStG, § 9a Abs 1 Nr 2 StromStG
  Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

• rewis.io

  Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Energiesteuerbegünstigung der Herstellung von Kohlenstoffanoden für die Aluminiumproduktion

• datenbank.nwb.de

  Keine Energiesteuerentlastung für die bei der Herstellung von Kohlenstoffanoden verwendeten Energieerzeugnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Energiesteuerbegünstigung der Herstellung von Kohlenstoffanoden für die Aluminiumproduktion

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 19.05.2011 - 4 K 13/10
• BFH, 07.08.2012 - VII R 35/11

Papierfundstellen

• BFH/NV 2013, 382

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 26.10.2010 - VII R 50/09

  Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von …

  Auszug aus BFH, 07.08.2012 - VII R 35/11

  Zur Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG könne die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG herangezogen werden (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 VII R 50/09, BFHE 231, 443, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 23), nach der eine Begünstigung von Vorprodukten allenfalls dann gewährt werden könne, wenn vom Antragsteller auch begünstigte Endprodukte hergestellt würden.

  Das Senatsurteil in BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 23 sei auf den Streitfall nicht übertragbar.

  Wie der erkennende Senat entschieden hat, sind zur Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG und zur Auslegung der wortgleichen Bestimmung des § 9a Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG) die NACE Rev. 1.1 und die Klassifikation der Wirtschaftszweige nebst deren Erläuterungen heranzuziehen (Senatsurteile in BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 23, und vom 9. August 2011 VII R 74/10, BFHE 235, 81, ZfZ 2011, 331).

  Im Übrigen hat der erkennende Senat entschieden, dass sich die Befreiung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG nicht auf Vorprodukte bezieht, die in der NACE-Klasse DI 26 nicht aufgeführt sind (Senatsurteil in BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 23).

• BFH, 09.08.2011 - VII R 74/10

  Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - …

  Auszug aus BFH, 07.08.2012 - VII R 35/11

  Wie der erkennende Senat entschieden hat, sind zur Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG und zur Auslegung der wortgleichen Bestimmung des § 9a Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG) die NACE Rev. 1.1 und die Klassifikation der Wirtschaftszweige nebst deren Erläuterungen heranzuziehen (Senatsurteile in BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 23, und vom 9. August 2011 VII R 74/10, BFHE 235, 81, ZfZ 2011, 331).

  In Bezug auf die Einbeziehung von Waren aus Graphit und anderen Kohlenstoffen in die Begünstigung durch das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vom 1. März 2011 (BGBl I 2011, 282) hat der Senat entschieden, dass der Gesetzgeber mit dieser Änderung keine bloße Klarstellung des von vornherein festgelegten Anwendungsbereichs des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern --ohne Anordnung einer Rückwirkung-- dessen Erweiterung bewirken wollte (BFH-Urteil in BFHE 235, 81, ZfZ 2011, 331).

• BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03

  Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …

  Auszug aus BFH, 07.08.2012 - VII R 35/11

  Wie der Senat entschieden hat, ist auf eine rein formale Betrachtungsweise und damit auf das prägende Merkmal der Selbständigkeit abzustellen (BFH-Urteil vom 30. November 2004 VII R 41/03, BFHE 208, 361, ZfZ 2005, 168).

 
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke

  Auszug aus BFH, 07.08.2012 - VII R 35/11

  Daher sind nationale Maßnahmen, die eine Vergütung von Energiesteuern gewähren, keine staatlichen Beihilfen, wenn sie allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden (EuGH-Urteil vom 8. November 2001 C-143/99, Slg. 2001, I-8365).
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission

  Auszug aus BFH, 07.08.2012 - VII R 35/11

  Entscheidendes Kriterium für die Einstufung einer staatlichen Maßnahme als Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV ist die Selektivität der Förderung, die nach der Rechtsprechung des EuGH dann nicht gegeben ist, wenn die Maßnahme zwar einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, sie aber durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist (EuGH-Urteil vom 17. Juni 1999 C-75/97, Slg. 1999, I-3671, Rz 33).
• BFH, 08.06.2010 - VII R 37/09

  Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt …

  Auszug aus BFH, 07.08.2012 - VII R 35/11

  Die Frage, ob das HZA bei der Prüfung eines Antrags nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG von Amts wegen gehalten ist, auch eine Entlastungsmöglichkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG in Betracht zu ziehen (vgl. zum Antrag nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 des Mineralölsteuergesetzes Senatsurteil vom 8. Juni 2010 VII R 37/09, BFH/NV 2010, 2122), kann auf sich beruhen, denn der Klägerin steht der geltend gemachte Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG nicht zu.

• BFH, 29.10.2013 - VII R 24/12

  Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen …

  Das Urteil des FG weiche von den Senatsurteilen vom 9. August 2011 VII R 74/10 (BFHE 235, 81, ZfZ 2011, 331) und vom 7. August 2012 VII R 35/11 (BFH/NV 2013, 382) ab.

  Aufgrund der unterschiedlichen Sachverhalte verbiete es sich, die vom BFH in dem Urteil in BFH/NV 2013, 382 entwickelten Grundsätze auf den Streitfall zu übertragen.

  b) In Bezug auf die Herstellung von Kohle- und Graphitanoden, die im Verfahren der Schmelzflusselektrolyse zur Erzeugung von Aluminium Verwendung finden, hat der Senat entschieden, dass das unter Einsatz von Petrolkoks und Pech für die Herstellung der Anoden verwendete Erdgas nicht der Erzeugung des Aluminiums dient und infolgedessen auch nicht als für die Metallerzeugung verwendet angesehen werden kann (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 382).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Herstellung von Vorprodukten im Rahmen der Metallerzeugung und Metallbearbeitung nicht begünstigt (Senatsurteil in BFH/NV 2013, 382).

• BFH, 17.01.2022 - II B 49/21

  Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip …

  Ausgeschlossen ist damit grundsätzlich eine positive Konkurrentenklage auf Gleichstellung mit dem steuerlich privilegierten Wettbewerber (vgl. BFH-Urteil vom 07.08.2012 - VII R 35/11, BFH/NV 2013, 382, Rz 14), weil dadurch der mit der Steuerbegünstigung verbundene Verstoß gegen das Beihilfeverbot noch vertieft würde (vgl. Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die nationalen Gerichte, ABlEU 2021, Nr. C 305, 1, Rz 26; Englisch in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl., Das Beihilfenverbot im Steuerrecht, Rz 9.63).
• BFH, 24.08.2021 - VII R 4/20

  Herstellung von Kalk nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG

  Die NACE Rev. 1.1 und die dazugehörigen Erläuterungen sind deshalb zur Auslegung der Vorschrift heranzuziehen (vgl. auch Senatsurteile vom 26.10.2010 - VII R 50/09, BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 23; vom 07.08.2012 - VII R 35/11, BFH/NV 2013, 382, und in BFHE 249, 258, ZfZ 2015, 220, Rz 7).

  c) Bei der Auslegung der NACE Rev. 1.1 sind die WZ 2003 und die hierzu veröffentlichten Erläuterungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile in BFHE 235, 81, ZfZ 2011, 331, Rz 16, und in BFH/NV 2013, 382, Rz 10).

  Im Gegenteil kann der Umstand, dass die Mitgliedstaaten von der durch das gemeinschaftliche Energiesteuerrecht eröffneten Möglichkeit zur steuerlichen Begünstigung mineralogischer Verfahren nur unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben Gebrauch machen können, nicht dazu führen, dass Wirtschaftsbeteiligten aufgrund einer nur punktuellen Umsetzung des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 5. Anstrich EnergieStRL ein unmittelbarer Anspruch auf eine in den nationalen Vorschriften ausdrücklich nicht angelegte Steuerbefreiung gewährt werden müsste (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2013, 382, Rz 14).

 
• BFH, 30.06.2015 - VII R 52/13

  Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den …

  Schließlich werde die Rechtsauffassung des HZA durch die Senatsurteile vom 7. August 2012 VII R 35/11 (BFH/NV 2013, 382) und vom 29. Oktober 2013 VII R 24/12 (BFHE 243, 96, ZfZ 2014, 52) gestützt.
• BFH, 23.11.2021 - VII R 31/19

  Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut

  Die NACE Rev. 1.1 ist deshalb zur Auslegung der Vorschrift heranzuziehen (vgl. Senatsurteile vom 26.10.2010 - VII R 50/09, BFHE 231, 443, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 23; vom 07.08.2012 - VII R 35/11, BFH/NV 2013, 382, und vom 24.02.2015 - VII R 50/13, BFHE 249, 258, ZfZ 2015, 220, Rz 7).

  So sind bei der Auslegung der NACE Rev. 1.1 die WZ 2003 und die hierzu veröffentlichten Erläuterungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 09.08.2011 - VII R 74/10, BFHE 235, 81, ZfZ 2011, 331, Rz 16, und in BFH/NV 2013, 382, Rz 10).

• BFH, 23.11.2021 - VII R 32/19

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung …

  Die NACE Rev. 1.1 ist deshalb zur Auslegung der Vorschrift heranzuziehen (vgl. Senatsurteile vom 26.10.2010 - VII R 50/09, BFHE 231, 443, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 23; vom 07.08.2012 - VII R 35/11, BFH/NV 2013, 382, und vom 24.02.2015 - VII R 50/13, BFHE 249, 258, ZfZ 2015, 220, Rz 7).

  So sind bei der Auslegung der NACE Rev. 1.1 die WZ 2003 und die hierzu veröffentlichten Erläuterungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 09.08.2011 - VII R 74/10, BFHE 235, 81, ZfZ 2011, 331, Rz 16, und in BFH/NV 2013, 382, Rz 10).

• BFH, 30.06.2015 - VII R 53/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30. 6. 2025 VII R 52/13 - Keine …

  Schließlich werde die Rechtsauffassung des HZA durch die Senatsurteile vom 7. August 2012 VII R 35/11 (BFH/NV 2013, 382) und vom 29. Oktober 2013 VII R 24/12 (BFHE 243, 96, ZfZ 2014, 52) gestützt.
• FG Düsseldorf, 27.06.2018 - 4 K 1380/17

  Verpflichtung des Hauptzollamt zur Festsetzung einer Steuerentlastung

  Daher sind zur Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EnergieStG die NACE Rev. 1.1 und die WZ 2003 nebst deren Erläuterungen heranzuziehen (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 9. August 2011 VII R 74/10, BFHE 235, 81 sowie vom 7. August 2012 VII R 35/11, BFH/NV 2013, 382).

  Falls die vom deutschen Gesetzgeber getroffene Maßnahme unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten unionsrechtswidrig sein sollte, könnte der Gesetzgeber die Regelung zur Herstellung eines unionsrechtskonformen Zustandes auch schlicht aufheben, ohne den Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EnergieStG erweitern zu müssen (BFH, Urteil vom 7. August 2012 VII R 35/11, BFH/NV 2013, 382).

• BFH, 07.07.2020 - VII R 6/19

  Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung

  Die Klägerin hätte daher die Steuerentlastung als Rechtsnachfolgerin der erloschenen GmbH für August 2012 beantragen müssen (vgl. Senatsurteile in BFHE 260, 280, ZfZ 2018, 22, und vom 07.08.2012 - VII R 35/11, BFH/NV 2013, 382 zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes).
• FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 6 K 2301/17

  Keine Energiesteuerentlastung für Erdgas, das zur Herstellung von gefälltem …

  Bei der Auslegung der NACE Rev. 1.1 sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wiederum die WZ 2003 (Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003) und die hierzu veröffentlichten Erläuterungen heranzuziehen (BFH-Urteile vom 9. August 2011, VII R 74/10, ZfZ 2011, 331;… BFH/NV 2011, 2178 sowie vom 7. August 2012, VII R 35/11, BFH/NV 2013, 382).
• FG Düsseldorf, 04.09.2019 - 4 K 450/19

  Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 1 K 1275/18

  Energiesteuerentlastung für Erdgas bei sog. "dual use"-Verwendung
• FG Düsseldorf, 04.09.2019 - 4 K 434/19

  Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; …
• FG Hamburg, 19.05.2011 - 4 K 13/10

  Energiesteuerrecht: Grenzen der Energiesteuerentlastung im Zusammenhang mit der …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2019 - 6 V 1039/19

  Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei …